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AKW - Stilllegung -und Entsorgung: Der Steuerzahler haftet mit

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland wie der Schweiz beschlossene Sache. Die Versorger - allen voran RWE und Eon sowie BKW - beschäftigen sich intensiv mit der Entsorgung und dem Rückbau der Kernenergie. In der Schweiz wird BKW als erstes Unternehmen ab 2019 direkt nach der Stilllegung einen Rückbau des Kernkraftwerks Mühleberg vornehmen.

Der deutsche Bund will die Unternehmen nun per Gesetz zeitlich fast unbeschränkt für die Abriss- und Entsorgungskosten verantwortlich machen. Dass ihre Bilanzen fit dafür sind, wurde vor einigen Tagen in einem Stresstest von der Bundesregierung bestätigt. Die Aktien von Eon und RWE haben seither stark an Wert zugelegt.

In der Schweiz haften die Unternehmen für die Stilllegung und Entsorgung ihrer AKWs gesetzlich nur in der Höhe der Rückstellungen der entsprechenden Fonds, dies jedoch solidarisch. Reicht das Geld nicht, steht der Bund - und damit der Steuerzahler - in der Pflicht. Gerade hat der Bund die Aufsicht über die Fonds mit mehr Kompetenzen ausgestattet, was bei den Unternehmen nicht nur auf positives Echo stösst.

Die finanzielle Verantwortung der Schweizer Bertreiber ist auf die Höhe der Fonds beschränkt. In Deutschland soll die Haftung bis zum Zeitpunkt der Insolvenz bei den Unternehmen bleiben. Oder anders gesagt, das Aktienkapital einer Eon oder RWE übernimmt die Funktion der Fonds bei einer BKW und den anderen Schweizer Betreibern.

Die Modelle im Vergleich zeigen:

  • Die deutschen AKW Betreiber haben mehr unternehmerischen Freiraum. Sie können ihre Bilanzen unabhängig von Beiträgen in externe Fonds steuern.
  • Die Fonds der Schweizer Betreiber verwaltet der Bund. Die Mittel können frei angelegt werden.
  • Die solidarische Haftung bedeutet, dass andere Schweizer Betreiber unter Umständen mitzahlen.
  • Das Risiko, dass bei Insolvenzen oder/ und ungenügenden Mitteln für die Stilllegung und Entsorgung der AKWs der Steuerzahler jedoch irgendwann zur Kasse gebeten wird, ist bei beiden Systemen existent.


Welches Modell schliesslich den Steuerzahler besser schützt, wird sich wohl erst in einigen Jahrzehnten beurteilen lassen.